AGB

§ 1 Allgemeines

Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von Shirt Kiosk, Steinkuhlstr. 53, 44799 Bochum, gegenüber ihren Kunden.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende Bedingungen erkennt Shirt Kiosk nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen Shirt Kiosk und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann
oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin.

§ 2 Angebote, Auftragsannahme und Vertragsschluss

Zwischen Shirt Kiosk und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald Shirt Kiosk ein entsprechendes Angebot des Kunden per Email bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrags zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der bestellten Produkte. Die Darstellung der Produkte und
Angebote im Online Shop von www.shirtkiosk.de stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Shirt Kiosk hält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen werden würde. Shirt Kiosk wird dem Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.

§ 3 Urheberrechte und allgemeine Copyright-Informationen

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien und Arbeiten zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber sichert Shirt Kiosk mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen, verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten dritte Personen gegenüber Shirt Kiosk eine Verletzung ihrer Bildrechte durch die Veröffentlichung
der Produkt Bilder durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Shirt Kiosk von sämtlichen gegenüber Shirt Kiosk von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und Shirt Kiosk etwaige
Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Sollten Shirt Kiosk Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Shirt Kiosk unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Texte und Bilder sind Eigentum von Shirt Kiosk und unterliegen dem Urheberrecht. Bei Interesse an der Nutzung von Text, Textpassagen oder Bildern ist die schriftliche Einverständniserklärung von Shirt Kiosk
einzuholen. Shirt Kiosk ist eine eingetragene Marken.

§ 4 Gewährung einer begrenzten Lizenz

Der Auftraggeber behält alle Rechte an allen Bildern, die an Shirt Kiosk übertragen werden. Um diesen Service anzubieten, gewährt der Auftraggeber Shirt Kiosk das Recht, diese Bilder zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen und sonstwie im Zusammenhang mit dem Service zu nutzen, unabhängig vom Medium, der Technik oder der Form, wie diese verwendet werden.

§ 5 Mängelhaftung und Gewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Shirt Kiosk
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Kunden geltend gemacht werden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen.

Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Dateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateien hervorgerufen werden.

Im Falle von Rücksendungen aufgrund von gewährleistungspflichtigen Mängeln wird Shirt Kiosk die Portokosten übernehmen.

Die Datenkommunikation kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Shirt Kiosk haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
nachgekommen ist.

Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 24 Monaten. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung

Die Waren und Fotoprodukte bleiben bis zum Ausgleich der GC Footwear zustehenden Forderungen Eigentum von Shirt Kiosk. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Shirt Kiosk das Eigentum an allen
Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Shirt Kiosk anerkannt odervrechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 dieser AGB haben ein Widerrufsrecht von zwei Wochen.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Shirt Kiosk, Steinkuhlstr. 53, 44799 Bochum, Deutschland
E-Mail : hi@shirtkiosk.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Waren der bestellten und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Shirt Kiosk liefert ausschließlich Waren, die nach Ihren Vorgaben (Kundenspezifikationen) angefertigt werden und eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von personifizierten Fotoprodukten mit individuellen Personendaten/Fotos. Deshalb besteht leider kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 8 Transportschäden

Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Zulieferer der Sendung in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht
erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens
aufzufordern. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens
befinden.

§ 9 Datenschutz, -sicherheit und -speicherung

Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie freiwilligen Speicherung seiner Bilddateien notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten
geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden von Shirt Kiosk vertraulich behandelt.

Shirt Kiosk setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber für die Sicherheit und Speicherung seiner Daten, auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus, selbst zuständig ist. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch Shirt Kiosk erfolgt nicht. Das gilt insbesondere auch für die auf Wunsch des Auftraggebers bei Shirt Kiosk gespeicherten Daten. Shirt Kiosk übernimmt keinerlei Garantie für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der übermittelten Daten.

Die Speicherung der Daten ist eine freiwillige Zusatzleistung von uns. Shirt Kiosk behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern.

§ 10 Lieferbedingungen

Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von GC FootwearShirt Kiosk. Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Schadenersatz. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg übernehmen wir keine Haftung.
Shirt Kiosk ist zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.

§ 11 Versand

Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG oder anderen durch Shirt Kiosk beauftragten Liefer-und Kurierdiensten. Die Kosten werden nach aktuell gültiger Preisliste
von Shirt Kiosk oder nach Vereinbarung berechnet.

§ 12 Recht am Produktfoto

Mit dem Kauf der Ware überlässt der Käufer Shirt Kiosk die Bildrechte am hergestellten Produkt, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Shirt Kiosk ist es gestattet, die Produktfotos in angemessenem Umfang als Werbematerial oder Referenzbeispiel auf dessen Webseiten oder anderen Publikationen zu benutzen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, diesem Recht ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

§ 13 Haftung

Shirt Kiosk haftet nur für Schäden an der Ware selbst sowie uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von Shirt Kiosk oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus
welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Daten auf eigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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